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AGB

Unsere Allgemeinen Verkaufs- & Lieferbedingungen

1. Geltung

1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen der WGA gelten ausnahmslos diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (kurz: ,,AVL“). Sie bilden einen integrierten Bestandteil aller Verträge zwischen WGA und Kunden. Einzelvertragliche Vereinbarungen gehen den Regelungen in diesen AVL vor. 

1.2. Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser AVL bedürfen der Schriftform, ebenso das Abgehen vom Schriftformerfordernis. 

1.3. Allfällige abweichende Bedingungen des Kunden von diesen AVL sind nur dann wirksam, wenn diesen von WGA schriftlich zugestimmt wird – Vertragserfüllungshandlungen von WGA gelten nicht als Zustimmung und/oder Bestätigung. 

1.4. Mitarbeiter der WGA sind nicht berechtigt, von diesen AVL abweichende Zusagen zu machen oder Vereinbarungen abzuschließen. 

1.5. Die AVL haben bis zur Bekanntmachung neuer AVL für alle Verträge zwischen WGA und ihren Kunden Gültigkeit. WGA ist berechtigt, die AVL – sollte dies auf Grund gesetzlicher Änderungen notwendig sein oder werden – an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen.

1.6. Im Falle von Verträgen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit (Dauerschuldverhältnissen) hat der Kunde das Recht, bei wesentlichen Änderungen in den AVL zum Nachteil des Kunden den Vertrag außerordentlich (vorzeitig) mit sofortiger Wirkung aufzulösen. 

1.7. Der Inhalt von Angeboten oder Auftragsbestätigungen der WGA ist vom Kunden zu prüfen. Der Kunde ist verpflichtet, Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht unverzüglichen zu rügen, widrigenfalls das Geschäft mit dem von WGA bestätigten Inhalt zustande kommt. 

1.8. Die AVL liegen in den Geschäftsräumlichkeiten der WGA oder ihrer Vertriebspartner auf und werden unter www.westfalen.at sowohl zur Ansicht als auch zum Download bereitgehalten.

1.9. Soweit in diesen AVL auf die Preisliste Bezug genommen wird, ist damit die am Liefertag gültige Preisliste der WGA laut Aushang gemeint.

2. Preise

2.1. Der Preis bestimmt sich nach den aktuell gültigen Preislisten der WGA, zuzüglich Kosten der Verpackung und Umsatzsteuer.

2.2. Die Lieferung erfolgt im Namen und auf Rechnung des Kunden. Dies gilt auch für separate Leergutrückführungen. 

2.3. Sollten sich Lohn- oder Lohnnebenkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserbringung notwendigen Kosten, wie jene für Material, Energie, Transport, Fremdarbeit, Finanzierung etc., ändern, so ist WGA berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

3. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Betreibungskosten:

3.1. Soweit nicht schriftlich abweichend vereinbart, sind Forderungen der WGA gegenüber ihren Kunden sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug zur Bezahlung fällig. Zahlungen sind rechtzeitig erbracht, wenn WGA darüber am Fälligkeitstag verfügen kann. 

3.2. Bei Verzug ist WGA berechtigt, 

3.2.1. bei Unternehmergeschäften: Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verrechnen. WGA ist unbenommen, einen darüber hinausgehenden Schaden gesondert geltend zu machen. 

3.2.2. bei Verbrauchergeschäften: nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder die gesetzlichen Verzugszinsen iHv 4% p.a. zu verrechnen. 

3.2.3. die Mahn- und Inkassokosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften, unbeschadet darüber hinausgehender Betreibungskosten (iSd § 1333 Abs. 2 ABGB), einen Pauschalbetrag von EUR 40,00.

3.2.4. im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware Zinseszinsen zu verlangen.

3.3. Die Aufrechnung mit von WGA bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften.

4. Eigentumsvorbehalt, Veräußerungsverbot und Forderungsabtretung

4.1. Die von WGA gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang der Zahlung sämtlicher Forderungen (einschließlich Zinsen) im Eigentum der WGA. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung.

4.2. Der Kunde ist – vorbehaltlich Punkt 8. – nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu veräußern.

4.3. Sollte der Kunde dennoch entgegen des Veräußerungsverbots die Ware weiterveräußert haben, tritt er im Voraus sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung an WGA ab und verpflichtet sich, die Forderungsabtretung in seinen Büchern zu vermerken (Buchvermerk – OP-Liste und Kundenkonto) oder mangels Buchführung seinen Kunden über die erfolgte Abtretung nachweislich zu informieren. WGA ist berechtigt, jederzeit einen diesbezüglichen Nachweis (Buchvermerk und dessen Bestehen bzw. Verständigung) zu verlangen und allenfalls, neben diesem Auskunftsanspruch, selbst Bucheinsicht zu nehmen und/oder den Zessionsschuldner zu kontaktieren. Der Kunde ist verpflichtet, bei Maßnahmen zum Schutz des Eigentums von WGA mitzuwirken.

4.4. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der von WGA unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ohne Zustimmung der WGA ist unzulässig. Eine Pfändung durch Dritte muss der Kunde unverzüglich WGA zur Anzeige bringen. Saldoanerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht, ebenso wenig die Hingabe von Wechsel oder Schecks bis zur richtigen und tatsächlichen Einlösung. Der Kunde verpflichtet sich, WGA vor  Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit diese unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und in ihrem Eigentum stehende Waren übernehmen kann.

5. Transport und Umgang mit Gasen

Der Transport von Gasen und Paletten ab der Geschäftsstelle der WKA oder eines Vertriebspartners sowie die Rückführung des Leergutes zur jeweiligen Geschäftsstelle erfolgt auf Gefahr des Kunden. Bei Selbstabholung ist der Kunde für die ordnungsgemäße Be- und Entladung seines Fahrzeuges sowie die Sicherung der Ladung verantwortlich. Er wird dabei die gültigen Vorschriften beachten.

6. Entnahme von Gasen

Die Gase dürfen den Behältern nur entsprechend den anerkannten Regeln der Technik und/oder einschlägiger Vorschriften entnommen werden. Dem Kunden werden umfangreiche Informationsunterlagen und Anwendungsrichtlinien übergeben (siehe Punkt 7.). Für flüssige und unter Druck gelöste Gase sind die jeweiligen Entnahmemengen in Übereinstimmung mit den physikalischen Eigenschaften zu begrenzen, um so einen störungsfreien Betrieb und die Ausnutzung des Behälterinhaltes zu sichern. Etwaige Restinhalte werden nicht vergütet.

7. Besondere Pflichten des Kunden

7.1. WGA übergibt dem Kunden anlässlich der Vertragserfüllung eine Dokumentation (insbesondere Informationsunterlagen und Anwendungsrichtlinien). Der Kunde ist verpflichtet, sich entsprechend der vorgegebenen Informationsunterlagen und Anwendungsrichtlinien, zu verhalten und seine Mitarbeiter oder sonst mit seinem Wissen für ihn tätigen oder sonstige Personen, deren Verhalten dem Kunden zuzurechnen ist, einzuschulen und einzuweisen und für die Überwachung und Einhaltung der in den Informationsunterlagen und Anwendungsrichtlinien vorgegebenen Regeln und Maßnahmen Sorge zu tragen. 

8. Weitergabeverbot

8.1. Die gelieferten Gase sind nur zum Verbrauch durch den Kunden bestimmt. Der Weiterverkauf ist ohne schriftliche Zustimmung der WGA nicht gestattet. 

8.2. Propan und Butan wurden zollbegünstigt eingeführt und unterliegen der Verwendungskontrolle der Zollverwaltung. Sie dürfen nicht als Treibstoff verwendet oder abgegeben werden. Ausnahmsweise als Treibstoff verwendete oder abgegebene Gase sind WGA unverzüglich zu melden. Die Zolldifferenzen sowie die Zollzuschläge werden nachberechnet. Zuwiderhandlungen werden nach dem Zollgesetz geahndet.

9. Behälter und Paletten der WGA, Vertragsstrafe bei Verletzung der Rückgabeverpflichtung

9.1. Mietbehälter und -paletten sind als Eigentum der WGA gekennzeichnet und werden dem Kunden zur Nutzung (zum Transport und zur Entnahme der bei WGA gekauften Gasfüllung) entsprechend der einzelvertraglichen Vereinbarung überlassen und sind somit nicht Gegenstand des Kaufes, sodass WGA dem Kunden daran weder Eigentum noch sonst ein dingliches Recht überträgt. Die Nutzungsüberlassung erfolgt nach einzelvertraglicher Vereinbarung mietweise oder gegen Kaution (Pfandflaschen). 

9.2. Die Weitergabe der Behälter und Paletten der WGA an Dritte - oder jede andere von den Regelungen in diesen AVL abweichende Nutzung -  ist auch aus Sicherheitsgründen nicht gestattet. 

9.3. Behälter (mit einem Überdruck von mind. 0,5 bar) und Paletten sind unverzüglich nach Entleerung in unversehrtem Zustand auf Gefahr und Kosten des Kunden an WGA oder den Vertriebspartner zurückzugeben. Kommt der Kunde seiner Rückgabepflicht nicht nach, so verpflichtet er sich zur Bezahlung einer Vertragsstrafe in der Höhe des Bruttopreises für den jeweiligen Behälter und/oder die jeweilige Palette entsprechend der jeweils gültigen Preisliste. Die Benutzung von Behältern und Paletten anderer Lieferanten befreit den Kunden weder von der Rückgabepflicht noch von der Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Behältern und Paletten ist ausgeschlossen. 

9.4. Der Kunde trägt, bis auf den im Rahmen des ordentlichen Gebrauchs auftretenden Verschleiß, das Aufbewahrungs- und Verlustrisiko für die übernommenen Behälter und Paletten, bis zu ihrer Rückgabe an WGA oder an den Vertriebspartner. Für beschädigte Behälter und Paletten hat der Kunde die Instandsetzungskosten zu zahlen. Übersteigen die Instandsetzungskosten den Wiederbeschaffungswert, so hat der Kunde diesen zu ersetzen.

9.5. Sollte ein Behälter oder eine Palette im Falle des ursprünglichen Verlustes später wieder aufgefunden werden, so vergütet WGA bei Rückgabe des Behälters oder der Palette im verwendungsfähigen Zustand innerhalb von drei Jahren ab Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Punkt 9.3. die vom Kunden bereits geleistete Vertragsstrafe abzüglich einer Bearbeitungsgebühr iHv € 40,00.

9.6. Pfandflaschen unterliegen keiner begrenzten (sofortigen) Rückgabepflicht. Gelangen Pfandflaschen zur Ausgabe, so wird zur Sicherung der Ansprüche der WGA eine Kaution laut Preisliste zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe verrechnet.

10. Behälter des Kunden

10.1. Behälter des Kunden werden, sofern WGA kein anderer Auftrag vorliegt, gefüllt und zur Abholung bereitgestellt. Der Kunde ermächtigt WGA, Behälter des Kunden vor ihrer Befüllung gemäß den geltenden Vorschriften zu prüfen und sofern dies notwendig ist, damit der Behälter den gesetzlichen Vorschriften entspricht, entsprechend Instand setzen zu lassen. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. Sollten die Kosten der Instandsetzung die Anschaffungskosten (Neuwert) übersteigen, so wird WGA den Kunden vor Instandsetzung hiervon informieren und die Instandsetzung nur nach dessen Zustimmung veranlassen.

10.2. Werden die Behälter des Kunden nicht innerhalb des jeweils im Einzelvertrag vereinbarten Zeitraums oder – mangels Einzelvereinbarung - des in der Preisliste der WGA vorgesehenen Zeitraums ab Übergabe an WGA vom Kunden abgeholt, so ist WGA berechtigt, ab Überschreiten des Zeitraums Lagerkosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung zu stellen.

11. Prüfung und Abnahme der Lieferung (Mängelrüge), Verbot eigenmächtiger Veränderungen

11.1. Der Kunde ist verpflichtet, WGA oder den Vertriebspartnern offensichtliche Schäden an Behältern und Paletten oder deren Verlust unverzüglich nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Die Ware ist innerhalb angemessener Frist nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel der Ware bei WGA oder dem Vertriebspartner schriftlich unter Angabe der Mängel zu rügen (Mängelrüge). Geht innerhalb angemessener Frist bei WGA keine Mängelrüge ein, gilt die Ware als abgenommen. Aus betrieblichen Gründen können nur Mängelrügen berücksichtig werden, wenn Folgendes beachtet wird:

a) Die Beanstandungen von Lieferungen müssen binnen angemessener Frist bei WGA oder dem Vertriebspartner schriftlich erfolgen. 

b) Gelieferte Behälter, die beanstandet werden, hat der Kunde deutlich unter Angabe des Beanstandungsgrundes zu kennzeichnen. 

11.2. Im Hinblick auf die Art des Geschäftes und der Ware wird eine Frist von 5 Werktagen als angemessen vereinbart. 

11.3. Vom Kunden dürfen Veränderungen an den Behältern und Paletten nicht vorgenommen werden, da hierdurch die Betriebssicherheit gefährdet und/oder Bauartzulassungen verletzt werden. 

12. Gewährleistung und Haftung

12.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 12 Monate ab Abnahme. Das Vorliegen von Mängel ist vom Kunden nachzuweisen. § 924 2. Satz ABGB ist nicht anzuwenden.

12.2. Für mangelhafte Lieferungen erhält der Kunde nach Wahl der WGA eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift in Höhe des in Rechnung gestellten Kaufpreises.

12.3. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet WGA nur für Schäden, die von ihr oder ihr zurechenbaren Dritten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Für etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden wegen nicht vertragsgemäßer Lieferung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten, gleich auf welche Rechtsgrundlage sie sich stützen, ist von WGA nur der Wert der Lieferung zu ersetzen, der der Höhe nach auf die Höhe der Versicherungssumme aus der Haftpflichtversicherung, beschränkt ist. Weitere Schäden (z.B. entgangener Gewinn, mittelbare Schäden, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter) werden nicht ersetzt. Unbeschadet des Haftungsausschlusses sind sämtliche Ansprüche gegen WGA, der Höhe nach auf die Höhe der Versicherungssumme aus der Haftpflichtversicherung beschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden und vorsätzlich herbeigeführte Schäden.

12.4. WGA haftet nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind. Verstößt der Kunde gegen ihn treffende Pflichten (siehe Punkt 7.) oder das Weitergabeverbot (siehe Punkt 8.), so haftet WGA dem Kunden gegenüber nicht und verpflichtet sich der Kunde WGA gegenüber Ansprüchen Dritter, insbesondere auf Schadenersatz, schad- und klaglos zu halten. 

13. Produkthaftung

13.1. Regressforderungen iSd § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler seitens WGA verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. 

13.2. Überdies ist der Schaden durch die Beschädigung einer Sache nur zu ersetzen, wenn ihn nicht ein Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat, und überdies nur mit dem Euro 500,-- übersteigenden Teil.

14. Unabwendbare Ereignisse

Bei höherer Gewalt und anderen unverschuldeten Ereignissen, wie z.B. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen und amtliche Verfügungen, ruhen die Liefer- und Abnahmeverpflichtungen, solange und soweit solche Hindernisse bestehen.

15. Mengenermittlung

Mengenangaben in m³ beziehen sich auf einen Gaszustand von 15 °C und 1 bar. Dabei ist die Füllmenge der Behälter abhängig vom Kompressibilitätsfaktor der Gase.

16. Erfüllungsgehilfen

WGA darf ihre Liefer- und Leistungsverpflichtungen auch durch Dritte ausführen lassen, ohne dass dadurch die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber WGA berührt werden. 

17. Teilungültigkeit / anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVL ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung(en) tritt eine Bestimmung bzw. treten Bestimmungen ein, die dem Zweck der betroffenen unwirksamen Bestimmung(en) möglichst nahe kommt und zulässig vereinbart werden kann.

17.2. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen WGA und dem Kunden unterstehen österreichischem Recht. Die Anwendung des internationalen Privatrechts (wie zB IPRG, Rom I-VO, etc) des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insofern, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Wohnsitz hat, eingeschränkt werden. 

17.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der WGA.

18. Anwendung der AVL auf Verbraucher:

18.1. Handelt es sich bei den Kunden um Verbraucher iSd § 1 KSchG, so sind die folgenden Bestimmungen dieser AVL im Verhältnis zu diesem nicht anwendbar: Punkt 1.3. (schriftliche Zustimmung), Punkt 1.6. (Änderung der AVL bei Dauerschuldverhältnissen), Punkt 2.3. (Entgeltanpassung), Punkt 3.3. (Aufrechnungsverbot und Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechtes), Punkt 9.3. letzter Satz (Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes), Punkt 11.1. (Prüfung und Abnahme), Punkt 11.2. (Prüffrist), Punkt 12.1. (Einschränkung der Gewährleistung), Punkt 12.3. zweiter, dritter und vierter Satz (Haftungsbeschränkungen), Punkt 17.1. (Teilungültigkeit) und Punkt 17.3 (Gerichtsstandsklausel).